Der gläserne Schüler?
Wie ihr in der aktuellen NOISE-Ausgabe lesen könnt, plant die bayrische Landesregierung, eine zentrale Schülerdatenbank aufzubauen. Eine solche Sammelstelle für Schüler-, Eltern- und Lehrerdaten könnte in Zukunft auch in anderen Bundesländer, wie zum Beispiel Baden-Württemberg, eingeführt werden.
Wir haben für euch Jugendorganisationen der Parteien in Heidenheim und Umgebung nach ihrer Meinung zu diesem Thema gefragt. Hier deren Statements in Auszügen:
Linksjugend [`solid] Ortsgruppe Ostalb
“DIE LINKE will das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen verwirklichen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht kommerziellen und wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Interessen unterworfen werden.”
Heidenheimer Kreisverband der Jungsozialisten
“Wir lehnen die Einführung zentraler SchülerInnendatenbanken aufgrund der hohen Missbrauchsanfälligkeit zentral gespeicherter persönlicher Daten und der Frage nach dem praktischen Nutzen einzelner Datensätze ab. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird dabei unverhältnismäßig angetastet, der/die “gläserne BürgerIn” rasch zur Realität.”
“Wir schließen uns dem bayrischen Elternbeirat und den Grünen im bayrischen Landtag an und betrachten die Speicherung der Schülerdaten, gegen die einE bayrischeR SchülerIn nichts tun kann, als massiven Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung der SchülerInnen. Zudem muss man sich fragen, wozu die CSU-FDP-Regierung die Daten speichern will: Zur Verbesserung des Schulsystems. Doch was hilft da die zentrale Datenspeicherung in einem von Grund auf falschen System? Die Grüne Jugend fordert eine Abschaffung des veralteten drei-gliedrigen Schulsystems. Dieses System aus dem 19. Jahrhundert ist auch nicht durch Bürokratieabbau zu retten.”
“Eine Speicherung von so vielen Daten ist absolut inakzeptabel. Vor allem kann weder ein Schüler noch die Eltern bestimmen, wer alles Zugriff auf die erhobenen Daten hat und welche Daten gespeichert werden, was das genaue Gegenteil der informationellen Selbstbestimmung ist. Daher sprechen sich die JuPis (Junge Piraten) und auch die Piraten Heidenheim ausdrücklich gegen eine solche Speicherung aus.”
“Die Junge Union Heidenheim sieht im Konzept der bayerischen Schülerdatenbank die Chance der besseren Evaluationsmöglichkeit und damit eine zukunftsorientierte Ausrichtung der Bildungspolitik. Für die JU Heidenheim bleiben jedoch die Fragen offen, wofür Namen und Adressen der Schüler benötigt werden, da diese offensichtlich keine Rückschlüsse auf das Bildungssystem zulassen und inwiefern sich das System sicher gestaltet, so dass empfindliche Daten nicht an dritte weitergegeben werden. Die JU Heidenheim sieht in dem „gläsernen Bürger“ kein Zukunftsmodell, sondern ist der Auffassung, dass jeder Bürger sein Leben verantwortungsvoll in Freiheit gestalten soll.”
Jetzt seid ihr dran! Nachdem ihr lesen konntet, was andere zu diesem Thema zu sagen haben, möchten wir eure Meinung zur Schülerdatenbank hören. Brauchen wir etwas ähnliches auch in Baden-Württemberg oder ist das alles Quatsch?
Also Datenschutz ist ja an sich was Gutes.
Aber warum regen sich DARÜBER alle (“die armen Schüler!”)auf, bei Studivz/SchülerVZ/Facebook werfen jene armen Schüler mit ihren persönlichen Daten aber nur so um sich. Wenn jemand die Daten haben wollen würde, hätte er sie schon längst abgegriffen (Namen und Adressen findet man vor allem bei den etwas jüngeren Mitmenschen nämlich auch da, dazu braucht es keine Schülerdatenbank!) Also was soll die Aufregung…
Wärs nicht vielleicht sinnvoller, die Social-Networks in ihre Schranken zu weisen? Im Gegensatz zu Schulen/Behörden scheint mir da die Missbrauchsgefahr dann doch größer.
Es ist mit Sicherheit richtig, dass soziale Netzwerk ein sehr großes Risiko darstellen. Es ist auch richtig, dass vor allem Jugendliche häufig unterschätzen, welche Gefahren in diesen Netzwerken lauern können. Dennoch unterscheiden sich soziale Netzwerke und Gesetze in einer grundlegenden Eigenschaft: Die Einhaltung von Gesetzten ist im Gegensatz zur Nutzung von sozialen Netzwerken nicht freiwillig.
Dieser Unterschied ist insbesondere für die Schüler, Eltern und Lehrer von tragender Bedeutung, die eben nicht ihr ganzes Privatleben online zur Schau stellen.
Die Problematik sozialer Netzwerke muss diskutiert und langfristig gelöst werden, meiner Ansicht nach in erster Linie durch gezielte Aufklärung. Parallel dazu dürfen andere Problemfelder, wie die Schülerdatenbank – die sich in eine lange Reihe von problematischen Maßnahmen einreiht, nicht unter den Tisch gekehrt werden.
Habe vor kurzem eine TV-Sendung mit dem Blogger Sascha Lobo gesehen. Die These: Unsere Gesellschaft verändert sich in die Richtung, dass der Schutz der Privatsphäre immer mehr zu Gunsten des Mitteilungsbedürfnisses im Internet eine untergeordnete Rolle spielt. Ich finde es zwar auch problematisch, irgendwelchen Firmen, die wahrscheinlich noch in den USA oder gar auf den Fidschi-Inseln residieren, seine Daten zu überlassen. Aber staatliche Datensammlung hat meiner Meinung nach dann doch noch mal eine ganz andere Qualität. Zum Einen, weil – wie schon gesagt – Gesetze eben für Jedermann verpflichtend sind. Und zum Anderen, weil sich damit die Grundlagen unserer Demokratie aushebeln lassen.
Gesetze sind also für jeden verpflichtend. Wo ist dann das Problem? Also gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowohl für die Social Networks (die sich allerdings Schlupflöcher solange suchen, bis sich jemand wirklich wehrt) und auch für die Schülerdatenbank.
In dem Schülerdatenbanks-Gesetz wird vielleicht drinstehen “diese und jene Norm des LDSG und des BDSG findet keine Anwendung”, aber das komplette Datenschutzrecht kann auch Bayern nicht aushebeln. Das können die zwar versuchen, aber einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung würde das nicht standhalten, zumal alles Datenschutzrecht ja nur eine Fortenwicklung des Selbstbestimmungsrechts und somit eines Grundrechts ist.
Und überhaupt, was mir in der ganzen Berichterstattung fehlt sind mal ein paar Sätze dazu, was da in der Schülerdatenbank überhaupt gesammelt werden soll. Daten? Super, und welche? Dann könnte man sich nämlich auch mal drüber unterhalten ob das verwerflich ist, oder nicht …
Ich glaub im Artikel in der NOISE stand drin was dort gesammelt werden soll:
Ausser den üblichen Daten wie Name, Adresse, usw. sollen z.B. dort Hobbys, soziale Kontakte und so weiter und so fort erfasst werden. Sinn und Zweck ist es, über solche Daten Leute erkennen zu können, die durchdrehen könnten….
Das ist korrekt, in der aktuellen NOISE Ausgabe finden sich Informationen darüber, was genau gespeichert werden soll. Im Artikel gehe ich auch kurz auf die Auswirkungen auf die informationelle Selbstbestimmung ein.
“Neben Stammdaten sollen [...] Konfession, Migrationshintergrund [...] Übertrittsnoten und Förderbedürfnisse [...] in codierter Form, aktuelle Leistungsinformationen [...] gespeichert werden”
Hobbys, soziale Kontakte und ähnliches sollen in DIESER Datenbank nicht gespeichert beziehungsweise erfasst werden!
Wer genau nachlesen möchte, kann unter dieser
(http://www.km.bayern.de/km/aktuelles/08718/index.shtml)
Adresse den aktuellen Gesetzesentwurf betrachten.
Ja ich wusste es nicht mehr ganz genau Ingo, hatte irgendwie in Erinnerung das Hobbys dabei wären
Wo ist die Meinung der JuPis?
Es ist schade das bei einem Datenschutzthema die Jugendorganisation der Piratenpartei fehlt, vor allem da die Piraten, und dadurch auch die Jupis, sich dem Datenschutz verschrieben haben. Es steht nicht umsonst in deren Kernprogramm!
Um deren meinung halt hier zu verdeutlichen:
Eine Speicherung von so vielen Daten ist absolut inakzeptabel. Vor allem kann weder ein Schüler noch die Eltern bestimmen, wer alles Zugriff auf die erhobenen Daten hat und welche Daten alles gespeichert werden, was das genaue Gegenteil der informationellen Selbstbestimmung ist. Daher sprechen die JuPis und auch die Piraten Heidenheim ausdrücklich gegen eine solche Speicherung aus.